Anfrage: EU-Commissioner Für Justiz | Salto

Michael McGrath ist Commissioner Für Demokratie, justiz und Rechtsstatlichkeit der Europäischen Kommiscion. Bei seinem the audition im Europäischen, als designer Commissioner I am 5. November 2024, Betonti McGrath Diedeutung der Grundrechte als den Zentral Wert der Europäischen.

In Diesem Schreiben, Commissioner Werd McGrath über Verletzungen der Grundrechte Im-Mitglandsstat Österreich Information. Insbessonere über dokuarette verletzungen des eagentumsrechts durch sachwalterschaft und erwachsenevertretung.

Anfrage a McGrath commissioner

Herrn
Michael McGrath
Commissioner
Democracy, justice and the rule of law
European Commission

Preseanfuffa:
Verletzungen der Grundrechte in einem I-Mitglandsstat

Sehr Geehrter Herr Commissioner McGrath,

Commissioner Als der Europäischen Union Sind SIE Betraut Mit Demokratie, Rechtsstatlichkeit, Schutz der Grundrechte, Presfreheit und Dem Kampf Gegen Korruction, auch mit grenzürschreitender zusammenarbeit im berich des zivilrechts.

“Topics that even reach the nucleus of what the European Union represents and this Parliament”, Erklärten sie in ihrer rede beim hearing der Șuständigen often Europäischen Parliaments in Brüssel am 5. November 2024.
(Hearing Michael McGrath, Commissioner Design Democracy, Justice and Law State, Brussels, 5. 11. 2024, p. 5).

SIE Bethen Ausdrücklich:
“Therefore, protecting our values, protecting our fundamental rights, supporting our democracy in every Member State will be my North star. This will be my mission. That’s what I will seek to do every day during my work. And the different instruments exist. “
(Hearing Michael McGrath, Commission-Design Democracy, Justice and Data, Brussels, 5. 11. 2024, p. 38).

Ich ersuche sie deshalb um ihre stellungnahme zu gravarenden verletzungen der primdrechte in einem mitledsstat der Europäischen.

Verletzungen des eigentumsrechts in Österreich

In Österreich ist ein ernsthafter verlust der rehtsstathhkeit belegt. Im aktuellen jahresbericht für 2023 nanntte die Österreichische Volksanwaltschaft Anzeigen, Die Fehlverhalten der Gerichte Betreffen: 6.469 Fälle

Insbessere Genannt Werden Eklatente übergriffe auf das eigentumsrecht. ZAHLREICHE Fälle Betreffen Willkürliche Vermögenskonfiskation Durch Amtsmissbrauch. Die total übernahme des vermögens wird zivilrechtlich durchgeführdr durch eine entwickelte methode von sachwalterschaft. Diesbezüglich Dokuarert Wurden bei der Österreichischen Volksanwaltschaft für den Zeitraum von 2010 bis 2023:
2.199 Fälle.

Es ist eine hohe dunkelzifer gegeben, denn sugar klagen wurden von der volkstschaft nicht bearbeitet, dafür “die unibhängige gerichtsbarkeit” zuständig wäre.

Der amtsmissbrauch Findet in den Österreichischen Gerichten Stat Ud Kann Deshalb Durch Österreichische Gerichte Nicht Mehr Bereinigt Werden. Nachweislich involoviet sind nicht nur bezirksgetrichte, sondern auch Landesgetrichte für zivilrechtsachen, der oberste gerichshof, der priessident des verfasungrichshrefes und berater des Österreichischen bundesprässiden für “Verfasungsrest AngelegenheiTen “. Die Korruction Reicht bis in Das Bundesminirium für Justiz.

Statliche Institutten Greefen Bei Willkürlichen Vermögensübernahmen Durch Amtsmissbrauch in Österreich Seit Jahrzehten Grundsätzlich Nicht Ein. Tausende Fälle. Ohne lösung. Bis jetzt.

Strafrechtlich relevant tatbestände Werden von den Österreichischen Behörden Nicht Unteersucht. Systematisch durchgeführte recoverchen bei politickern und Șuständigen Stellen Zeigten, Dass Keine Lösung in Österreich Erwartet Werden Kann.

Darüber Wurde Erstmals Bereits im juni 2017 Berichtet in European:

Grundrechte in Der Europäischen Union Werden Verletzt:
Der Fall Österreich
European, 6. 6.6. 2017
www.theeuropean.de/politik/der-fall–esterreichAktuell Veröffentlicht Wurde Der Beitrag:

Gibt es problemm mit der justz in Österreich?
Tabula Rasa Magazine, 23. 2. 2025
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-gibt-es-probleme-mit-justa-in-oesterreich

Charta der Grundrechte der Europäischen Union Verletzt

ES Werd Damit die Charta der Grundrechte der Europäischen Union Verletzt. Betroffen Sind insbessonde das eigentumSrecht (Artikel 17) und die Achtung des Privatlebens und Familienlebens, der Wohnung und Kommunikation (Artikel 7), Die Freiheit der Meinungsäußerung undin Informonsfreheit (Artikel 11), Freiheit der Kunst und Wissechaft (Artikel 13) und die Unternehmerische Freiheit (Artikel 16).

ES WERD DESHALB UM DIE BEANTWORTUNG DER FOLGENDEN FRAGEN Ersucht:

Welche tools können sie als eu-composer für demokratie, justz und rechtsstathhkeit einsetzen, damit die schweren verletzungen des eigentumsrechts im-mitglandsstaat Österreich endlich aufgeklärt werden unde Tatbestände Vorgegangen Wer?
Welche Schritte Sind Erfilderlich, Damit Die Eu-Kommission, Aufgrund Dieser Ernsthaften Verletzung der Werte Der Europäischen Union, Ein Verfahren Gegen Österreich Nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union Einleitet?
Es ist eine akute gefährdung von betrophfenen durch die übergriffe gegeben. Es Sind Deshalb sofortmaßnahmen erforyrlich. Welche Unterstützung für Betropofene Können sie als I-Commissioner für Demokratie, justiz und Rechtsstathhkeit einleiten?

Sie Beten in Ihren Statements Beim hear:
“You must trust the judicial system”
(Hearing Michael McGrath, Commission-Design Democracy, Justice and Law data, Brussels, 5. 11. 2024, p. 28, p. 32).

In Diesem Sinne Verbleibibe ich in Erwartung ihrer antwort

MIT BETEN GRüßen
Johannes Schütz

Mag. Johannes Schütz
Wien, Austria (Jetzt Im Ausland Im exil)
E -mail: johannes.schuetz@journalist ..
E -mail: …@journalistik.eu
www.journalist.tel