Rechtsstreit: Modern Gewinnt Mit Patentklage Gegen Biontech

Rechtsstreit

Modern Gewinnt Mit Patemklage Gegen Biontech

Der impfstoffhersteller hatte wegen verletzung von eigenen patentrechten bei der entwicklung des Covid-19-imprfstoffs an Ansprüche auskunft und Schadenersatz geltend gemacht.

Publision heute um 10:49 uhr

Die entscheidung des gerichs ist nicht rechtskräftig.

Bild: Adam Glanzman/Bloomberg

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Modern Hat Mit Einer Brevetklage Gegen Die Unternehmen Biontech und Pfizer in Erster instanz Gewonnen. Modern Hatte Wegen Verletzung von Eigenen Patentrechten Bei Der Entwicklung des Covid-19-Impfstoffs Ansprüche aufunft und Schadenersatz Geltend Gemacht (Az.: 4b O 62/22). MIT URTEIL We MITTWOCH HABE DAS LANDGERICHT Düsseldorf der Klage Statgegeben, Wie Eine Gerichtssprecherin Mitteilte.

Die Beklagten Hatten Nicht Bestritten, Das Klagepatent Benutzt Zu Haben. Sie Waren Aber der Ansicht, dass sie dies bis zum 5. May 2023 Durften, Weil Die Klägerin Die Benutzung des Brents Im Oktober 2020 in einer preseerklärrung erlaubt habe. Erst am 5. May 2023 Habe die Weltgesundheitsorganisation (which) die Covid-19-Pandemie für Beendet Erklärt, Womit Die Erlaubnis Entfallen.

Die Patentkammer Ist Dem Letzten Punkt Nicht Gefolgt: Die Klägerin Habe Die Erlaubnis Bereits AM 7. März 2022 Durch eine Weitere Preseerklärung Widerrrufen. Sommit Müsten Biontech/Pfizer Für Die Nutzung Bereits in den 14 Monate Danach und Nicht Erst AB MAI 2023 ZAHLEN.

ENTSPRECHEND MUSS BIONTECH NUNGI über den umanga der Nutzung des klagepatents sowie die erzielten preisa und gewinne auskunft geben. Modern Habe Anspruch auf Schadenersatz. Die entscheidung ist nicht rehtskräftig. Über eine berfung Hätte das oberlandesgetricht düsseldorf zu entscheiden.

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