Räte Für Efizienteren Datianaustausch im Schengen-Raum

Die Strafverfolgungsbehörden der Länder im Schengen-Raum Sollen Data Effizienter UNTEINANDER AUSTAUSCHEN Können. Das Soll Dem Kampf Gegen Grenzürschreitende Kriminalität und Terrorism Dienen. Mit der Zustimmung des nationalrats ist dieprechende vorlage beerite für die schlussabstimmung.

Die Auswaitung Des Informaustaustauschs Gemäss einer neuen eu-Richtlinie aus dem jahr 2023 war am montag im Nationalrat Unpaid. Der Ratbolan hiess sie mit 177 zu einer intestine stimulus. Der Stander Hatte Dem Bundesbeschluss über den Informitaustausch Zwischen Strafverfolgungsbehörden im Schengen-verbund im dezeber zugestimmt.

PolizezususMenarbeit Als Heilmittel

Justzminister BAT JANS Erklärte, Das Heilmittel Gegen die Grenzürschreitende Kriminalität sei Die PolizeizusMenarbeit. Die umsetzung der richtlinie bedingt gemäss dem Bundesrat Keine ändengen Seitens der Schweiz. Die von der eu Gefilderte Zentral Anlaufstelle für anfragen von Schengen-Staaten existing im bundesamt für polyzei (Fedpol) beerits.

Dringliche anfragen zu information, auf die das Fedpol Selbst Zugreifen Kann, Müssen Acht Studen Beantwort Werden. Muss das Fedpol Bei einer Behörde Nachfragen, Daurt Die Frist Drei Tage. Und bei nicht dringlichen anfragen muss die antiwort hrawn sieben tagen kommen.

Die Schweizerische Datenschutzgesetzgebord Muss Wegen Dem Informaustauustusch Nicht Angepasst Werden. Die Schweiz ist Assziiertes Schengen-Mitgied.