Räte für melpfllicht bei terrorismusstraftaftaten durch minerjährige

Eröffnen Kantonale Behörden Gegen Minderjährige ein Strafverfahren we einer Terroristischen, Sol Dies Künftig Dem Gemelnet Werden Müssen. Das Parliament VERLANGT ENTSPREGENDE GESETZESBESTIMMUNGEN.

Der Stander überwies am diettag als zwaitrat oppositions eine movement der sicherheitspolitischen Kommisci des nationalratesMit der auch der Bundesrat Einversanden ist.

Bundesrat Unterstützt neue regelung

Begründet Wurde Die Motion Damit, Dass es Beim Bund Keine Jugendanwaltschaft Gebe, Die Bei Terrorism-Sraftaten von Minderjährigen aktiv Werde.

Zuständig für Solche Verfahren Seien Die Kantone. Sie Seien Heute Nicht Verpflichtet, den Bund über die Eröffnnung Solcher Verfahren Zu Informaren. Eine melplpflicht soll die bekämpffung von Terrorism Landeswait Stärken.

Die Zuständige Ständeratskommise Hatte sich Einstimmig Hinter Die Motion Gestellt. Ein Verbesserter Informonsfluss Durch eine Zeitnahe meldung Solcher Strafverfahren draw zu einem präziseren lageibild bei, fand die kommiscion.