Richter Verdonnert verdächtige zu adn-test

Eine 22-jährige Soll „afd-verbot.de„ unter anterem an die steinerne brücke geprüht haben. Ein regensburger richter hat Nun Angeordnet, dass sie eine adn-probbe abgeben muss.

Regensburg – “Ein Abstrich Mag Schmerzfrei Sein, Greeft Aber zweifelos in Die Grundrechte Ein”, Sagt der Regensburger Rechtswissenschaftler und Strafverteider Jan Bockemühl. Schließlich sei kaum etwas intimer als das genom eigne. “Der GeSetzgeber Erlaubt Aber, Diese Daten Zur Strafverfolgung Zu Erheben – Unabhängig von der Schwere des delikts. “Doch ohne Zustimmung der Beroffenen Brauche es Dafür Einen Richterlichen Beschluss, Erklärt Bockemühl.

DNA -abstrich, notfalls blutprobe und hausudrchsuchung – “Angemessen im verhältnis zur schwere der tat”

Einen solchen beschluss erließ ein hermittlungsrichter am amtsgericht Regensburg Vergangene Woche Gegen Eine 22-Jährige. Ohne anhörrung Ordnete er an, bei der Frau einen mundhöhlenabstrich durchzuführen – Oder, Falls sie sich weere, eine blutprobe zu entnehmen. Zudem Genehmigte er die durchsuchung ihrer wohnung, um körperzellen sicherzustellen. Dies Sei “Angemessen im verhältnis zur schwere der tat”, hello es im beschluss.

Der Vorwurf: Sachbeschädigung. Die Frau Soll an der Steinernen Brücke Mit Oranger Farbe “AFD-Verbot. by “Gesprüht Haben. Anlas War Die Tagung der Landtagsfraktion der in Weiten Teilen Rechtsextremen Im Essel-Hotel I Oberen Wöhrd AM 14. Und 15. January. Rund um den Tagungsort Tauchte der Schriftzug auf – Geschrieben mit abwaschabarer sprühkreide, wie untterstütützer der frau in einer Remitteilung concer.

Ist Sprühkreide tatpächlich sachbeschädigung?

Ob der vorwurf Sachbeschädigung will gericht bestand hätte, bleibt franchich, selbst wenn ein tenscha tanschaft belegen sollte. Eine kurze internettrecheche zigt Zebara uglreiche, die sprühkreide nicht als strafbare sachbeschädigung werten. Das thüringer justzieirium erklärte etwa auf eine anfrage der link, dass kreidespray in der king keine strafbare sachbeschädigung darstetelle.

Es Verändere Das erscheinungSBILD NUR Vorübergehend, da Regen Oder Schuhabrieb die Kreide Schnell Entiferten. Auch mit wasser lasse sie sie leicht beseitigen. Zudem Werde Sachbeschädigung nach § 303 STGB NUR AUF Antragul Verfoflgt, Es Sei Denn, Die Strafverfolfgungsbehörde Sehe Ein Besonseres Öffentliches Interresse.

Ein gerichtsbeschluss my offensichtlichen fehlern

Im beschluss des amtsgerichts regensburg Fehlen Solche überlegungen. Von sprühkreide ist keine rede. Statddessen Schildert der Beschluss (Mit Dem Fehlerhaften Datum 14. Oktober 2025) eine nächtliche verfolgungsjagd: eine polyzeistreife habe zwei verfolgt, die auf der zufahrt steinernen brücke umkehrten, als sie den den strefenwagen.

Die Beamten Hätten Die 22-Jährige Gestellt und Kontroliert. DABEI Hätten and Orange Farbe auf ihren Schuhen, ihrem regenponcho und ihrer jogginging. In der Nähe Fanden Sich Graffiti Derselben Farbe sowie eine Spraydose, Eine Schablone und Aufkleber-Nung VergleichSmaterial für den Ableich.

Oberstaatsanwalt thomas Rauscher not den Abgleich ein “Gängions Mittel”, um tatverdächtige mit spurenmaterial zu Vergleichen. Die Mrs. Werde Nicht über die aktuellen Ermittlungen Hinaus Gespeichert.

Betrophfene: “Wirre Representation der Polizei”

Die Betropofene Spricht von “Wirrer repression der Polizei”. Der Fehlerhafte beschluss Zeige, Dass der Ermittlungsrichter den fall nicht ernsthaft geprüft habe. “They will gericht wird der vorwurf bei kreidespray nicht standhalten, aber die polyzei versucht trotzdem, zivilgesellschaftlichen viderstand zu unterdrücken. ”

Ihre Untrstütützer Erinnern Daran, Dass die Polizei in der Vergangenheit Signalisiert Habe, Sprühkreide-Demohinweise, Wie Sie in Regensburg Häufig Vorkommen, Seien “in Ordnung”.

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Beschwerde Gegen Gerichtsbeschluss Läuft

Die DNA ENTNAHME WAR URSPRünglich Für Montag, Dann Für Mittwoch Angesetzt, Wurde Aber Verschoben. Zunächst Muss der Fehlerhafte beschluss Korrigiert Werden. Danach Entscheidet Das Gericht über Die Beschwerde der Betropffenen.

Der Schriftzug „AFD-Verbot. by “Auf der Steinernen Brücke Verschwand übrigens Schnell. AM WOCHENENDE NACH DER AFD-TAGUNT übermalt ein mann ihn mit nicht abwaschabarer Schwarzer Farbe. Die stadt bezifferte den Schaden auf etwa 2,000 euros. Laet einem video beschimpfte der Mann Passanten, Die ihn Ansprachen, und Drohte Zwei Männern, Ihnen “Ein Messer in Die Gurgel” Zu Rammen. Auch in Diesem in the fall of Ermittelt die Polizei.