Ist Die Bundestagswahl Anfechtbar? Top-Jurist hat Klare Meinung

Berlin. Das bSw Schetitte Knapp year by der Fünf-Prose-Hürde, Viola auslandsdeutsche Konten Nicht Wählen. Wie sicher ist das wahlergebnis?

Das bündnis sahra wagenknecht (bSw) ist bei der bundestagswahl knapp an der fünf-prose-hürde gescheitet
Nun Prüft Die Partii, OB DAS ERGEBNIS DER WAHL ANFECHTBAR IST
Könnte eine Anfechtung der Bundestagswahl gerichtlich erfolg haben? Das sagt ein staatsrechtler zu der idea

Die Fünf-Prostent-Hürde-Die FDP Scheiter deutlich, Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Nur Denkbar Knapp. BEDSERS AUS Dem BSW Mehrten Sich Danach Sistmen, DAS Wahlergebnis Möglicherweise Anzufechten.

Wenn eine parties “aus dem bundestag fliegt, weil ihr 13,400 stimmen fehlen” und zugleich hinweise darauf gebe, “in relevance sugar menschen nicht teilnehmen konnten, sich schon die frage nach demite relalichen bestand des wahlembisse”, “, Sagte Wagenknecht I am Montag in Berlin.

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Bundestagswahl Anfechtbar? Entscheidend Ist, Ob Wahlfehler Mandatrevant Sind

Beim BSW will the man das nun “prüfen”, so partichefin, die auch erneut auf die problem der auslandsdeutschen bei der stimmabgabe Verwies. Run 230,000 Auslandsdeutsche Hätten Sich Zur Wahl Registrierrt, “Offenbar Nur Ein Bruchteil” Habe Teilnehmen Können, Monierte Wagenknecht. Das bsw hatte bei der wahl laut vorläufigem EnderGebnis 4.97 Prozent der stimmen erhalten.

Eine Anfechtung Des wahlergebnisses ist generell möglich – ein experts Hält die erfolgsaussichten aber für nicht sonderlich. “Bei Jder Wahl Passieren Fehler”, Sagte der Staatsrechtler Ulrich Battis Dieser edaktion. “Entscheidend für den Erfolg einer Anfechtung Ist Die Frage, Ob Diese Fehler Mandatrevant Gewesen Sind, also Eine Auswirkung auf Die Verteilung Der Sitze Im Bundestag Gehabt Haben”, so Battis Weiter.

Die Briendwahlunlagen ZAHLREICHER AUSLANDESDEUTSCER KAMEN WOHL Nicht Mehr Rechtzeitig Zur Auszählung An. Ein Grund Für eine Anfechtung der Wahl?
© Images DPA | Christophe Gateau

Bundestagswahl: Deutsche Wähler im ausland benachteiligt?

Mit blick auf die auslandsdeutschen, die nicht oder nicht mehr rechtzeitig ihre stimme abgeben konte, dumbs er die wahl für sicher. Die Grouppe Sei Schlicht Zu Klein. Im übrigen überwiege Unter Staatsrechtlern Lautis Battis Auch Die Auffassung, Dass es Sache des Ausland Leberden Wählers, Dafür Zu Sorgen, Dass der Jeveiilige Wahlzettel Rechtzeitig Wieder Zurück in Deutschland ist und am Wahlabend Gezähld Werden Kann.

Eine Solche ginge Beschwerde They will give Bundesverfassungsgetricht, dumbs er „Maximal eine call meetscheidung” für möglich. Damit würde Dem Gesetzgeber für „Noch Verfassgsmäßi” Norm eine künftige ändrung aufgetragen. Das Heyßt: Möglicherweise Könnte Das Gericht Fordern, Die Bdingungen Zu Veränden, Nach Denen Deutsche im ausland ihre stimme abgeben. Denkbar wäre, die talk, in Der Neuwahlen Statfinden Müssen, Zu Verlägern – Von 60 AUF 90 tage. Dann Wäre auch mehr Zeit für das Verschicken von Briendwahlunlagen ins ausland.

Bundestagswahl: Wie Einsprüche Gegen Die Wahl Eingelegt Werden Können

Wer eine Bundestagswahl Anfechten Möchte, Kann Das Tun. Wählerinnen und Wähler, Die auf FEHLER BEE DER WAHL HINWEISEN WOLLEN ODER IHRE VERLETZT SEHEN, Können Nach Dem Wahltag Einspüche Gegen Die Wahl Geltem Machen, Heyaßt ES VOI Bundestag. Das geht Schriftlich und bis zu zui zwei nach dem wahltermin möglich.

Hauptstadt inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der Funke Zentraldaktion

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Bei Einspüchen Gegen die Bundestagsywahl ist die Wahlprüfung Drch den Bundestag Selbst Die Ersted instanz. Est Danach Kommt Möglicherweise Das Bundesverfassungsgetricht ins Spiel. Bei den Richter in Karlsruhe Könnte Ein Einspruchsführer Dann Eine Sogenannte Wahlprüfungsbeschwerde Einreichen.