HENDERTE MILLARDEN Für Armee und infrastructure – DW – 04.03.2025

Die Konservative Cdu/CSU und die sozialdemokratische spd Songiers in Berlin Unter Hochdruck, Ob Sie MiTeinander Regieren Wollen. Das Gewaltige Loch in der Staatskasse spieiet Dabei eine übergeordnete rolle. Ein kassensurz zu bein der procediergen offenbarte, dass in den Nächsten vier jahren minetens 130 billion Euro nicht darch im haushalt gedeckt sein werden.

Doch das ist nicht alles. Deutsche Top-Ökonomen Haben Auserechnet, Dass für die Weitere aufrüstung der Bundeswehr in den Kommenden Jahren Rund 400 billion Euro Nötig Sein Werden. Gleichzeitig Seien Bis Zu 500 billion Euro Nötig, Um Die Marode Infrastructure in Deutschland – also, Unterm Straßen, Brücken und die Bahn – Zu Sanieren Neu Zu Bauen.

Ausnahmen von der Schuldenbremse

Aus Diesen Zehen Ziehen Die Potenziellen Koalitionäre Nun Konsequenzen. Alle verteidigungsausgaben oberhalb von einem prozent des bruttoinlandsprodukts würden von den beschränkungen der schuldenbremse ausgenemmen, sagte der cdu-chef und voraussichtlich zukünftidge bundekanzler friedrich. Als Schuldenbremse wird die im Grundgesetz Verankerte king Bezeichnet, Nach der der Staat Haushalten UND so vol geld ausgeben darf, wie er auch einnimmt. “Angesichts der Bedrohungen Neserter Freiheit und Des Friedens auf neserem kontinem moss jetzt auch für verteidigung gelten:” whatever is needed “, so merz.

Zudem Solle ein neus Songervermögen von 500 billion Euro für infrastructukturausgaben für die dauer vine Zon Jahren Geschaffen Werden. 100 billion Euro Davon Sollen Die Bundesländer Bekommen. “Wir Lösen Endlich den invest in Unserem Land Auf”, Sagte Spd-Chef Lars Klingbeil. Den Bundesländen Soll es Durch eine ändrung der Schuldenbremse künftig auch möglich, sich geringfügig zu verschulden. Das War Bisher Nur Dem Bund Möglich. Für alle Sol Gelten, Dass sie Kredite in Höhe von bis Zu 0.35 prose des brutosozialprodukts, also ihrer wirtschaftsleistung, aufnehmen dürfen.

Der other Bundestag ist Gefragt

Kommende Woche Wochen Die Frakthionen von union spd entrechende anträge für eine ändrung des Grundgesetzes in den Bundestag Einbrringen. Dafür Braucht es im parliament eine zweidrittel-Mehrheit. Die haben union wave spd, wenn die grünen mitstimmen, was diese im vorfeld signalisiert haben.

AM 23. February Wurde Zwar Ein Neues Parliament Gewählt, Doch bis es 24. In Der Neuen Zusammensetzung Wäre für eine Zweidrittel-Mehrheit Entwer Die Linksparte to Oder Die in Teilen Rechtsextreme AFD Nötig. Die AFD Lehnt eine ändrung der Schuldenbremse AB, Die linkpartei Ist Gegen Höhere Militärausgaben.

Sondervermögen Trotz Schuldenbremse – wie ist das möglich?

Die Milliarden-Sumn, Die Nun Aufgebracht Werden Sollen, Sind Gewaltig. UM sie in the relationship Zu Setzen: Der Gesamte Bundeshaushalt Belief Sich 2024 AUF 467 billion euros. Davon Waren 25 billion Euro Kreditfinanzier, der Rest Speiste Sich Aus Einnahmen Aus steern und Abgaben. Damit Erfüllte der Haushalt 2024 Die Vugaben der Schuldenbremse.

Songervermögen Sind the teas des Statlichen Vermögens, Die Aberi we will normalize Haushalt Verwalt Werden. Daher Gilt Für Sie Die Schuldenbremse Nicht. Zudem müssen sie nicht jährlich neu we will Parliament bewilligt werden, sondern nur einmal mit einer zweidrittel-Mehrheit sowohl im bundestag als auch im bundesrat. Danach Können Sie über Jahre Gestreckt Ausgegeben Werden.

Kein Vermögen, Songen Schulden

Kritiker Von Schattenhaushalten Oder Kreative Haushatsführrung. Auch der Bundesrechnungshof ist Kein Befürworter. 2023 Befasste sich die Bundesbehörde, die Haushats- und wirtschaftsführruns des bundes kontroliert, in einem kritischen Bericht mit Sondervermögen. Darin Heyaßt es, Es Sei Eiggentlich Zutreffender, von “proberschulden” zu Spachen, denn es Handle sich um “Größtenteils ausgelagerte Schuldentöppfe.

Insgesamt Zählte der Bundesrechnungshof 29 Existence of Songermögen, von denen die ältesten Aus den 1950er Jahren Stammten. Tatsächlich ist die Geschichte der Sondervermögen Lang. Eines der ersten speisiste sich nach demititen weltkrieg aus den mitteln, die usa im rahmen des marshallplans für den wiedraufbau der Europäischen staaten Bereittellte.

ZU den Größeren Sondervermögen gehörte der in der Finanzkrise 2008 Gebilildete FinanzmarktBtabsfonds mit einer Kreditermächtigung von damals 90 billion euros. 2020 WURDE DER WIRTSCHAFTSSTABILISIERGSFONDS (WSF) aufgelegt, UM den Wirtschaftlicken und Soywirkungen der Corona-Pandemic Auf Die Volkswirtschaft Entgegenzwirken.

Bundesverfassungsgericht Engte Sondervermögen Ein

ALS 2021 Die Spd Die Bundestagswahl Gewann und Mit den Grünen und der fdp ein Regierungsbündnis Schmiedete, Spielte der WSF eine Zentral Rolle. Kreditermächtigungen über mehr als 60 billion Euro Waren Während der Pandemie Nicht Gebraucht Worden. Die Neue Regierung Beschloss, Die Summe Für Ihre Klimapolitik Zu Verwenden und Einfach in Ein Weites Sondervermögen, Den Klima- und Transformions, Umzubuchen.

Die SindionsFraktion aus cdu/csu im Bundestag Klagte Dagegen will Dem Bundesverfassungsgetricht. Ihre argumentation: Die Schuldenbremse Brauche eine Wirkliche Bremswirkung, Damit Nicht Immer Wieder Vorratskassen Angelegt und Verwendungszwecke Geändert Würden. Auch in Notlagen Müsse Klar Sein, Wo der Spielraum des States Für Kreditermachtigungen Ende. Das bunsverfassungsgetricht stimmte dem zu. Die umgebuchten kreditermächtigungen erloschen.

100 billion für die Bundeswehr Sind 2027 aufgebraucht

Die Beiden Jüngsten Songervermögen des Bundes Wurden 2022 aufgelegt. Das erste als konsequenz aus demrissischen überfall auf die Ukraine. Der Bundestag Bewilligte Dafür Einen Kreditrahmen über 100 billion euros, um die über jahrzehntte vernachlässigte bundeswehr wieder auffurüsten. Doch das geld wird 2027 aufgebraucht sein. Ein Zweites Songervermögen Mit einer Kreditlinie von 200 billion Euro Wurde aufgelegt, um die wirtschaft in der nachfolgenden energykrise zu untterstützen.

In Seinem Bericht Reckhnet der Bundesrechnungshof VO, Dass sich Allein Die Größeren existence SonderRMGEN AUF RUNund 869 billion Euro Summiren. Nur ein Zehnttel Davon Basiere auf guthaben. Das Verschuldungspotenzial der Songervermögen Habe sich End 2022 auf Insgamt Run 522 MILLARDEN EURO BELAUFEN. Das ist rund fünfmal so viel, wie in der Haushatsplanung von 2023 bis 2027 für Kredite Vorgehen Ist, Die sich im rahmen der Schuldenbremse Bewegen.

Ausgaben Für Zinsen Sind Gewaltig

Nun Kommen Erhebliche Weitere Schulden Hinzu. Sie Werden Wie Alle Kredite auf die Staatsverschuldung und die Europäischen Schuldenregeln Angelnet. In den Mitglandsländen der I Darf der SchulDenndand 60 Prozent der wirtschaftsleistung nicht überschreiten. Wer Darüber Liegt, Muss Die Schuldenquote Senken und Strafzahlungen Befürchten. Länder Mit Schuldenständen Zwischen 60 und 90 Prozent Müssen Diese UM 0.5 ProzentPunkte Pro Jahr Senken.

Dazu Kommt, Dass Kredite am Finanzmarkt aufgenommen Werden, es Sind also Zinsen Fälllig. Deutschland Sitzt auf einem Schuldenberg von Insgesamt 1.7 billion euros, der sich über jahrzehntte aufgebaut hat. 2024 Mussten 33 billion Euro im haushalt für zinszahlungen aufgebracht werden. Im Jahr Zuvor Waren Es Sogar 39 billion euros, Weil Die Zinsen Wegen der inflation gestagen Waren.

Juristen und wirtschaftswissenschaftler Warnen Bereits Davor, Dass Zusätzliche Schuldenfinanzierte Sondervermögen in the extreme Höhe Die Zinslasten in Den Kommenden Jahren Weiter Steiger Würden. Die Haushatslage Würde sich Dudarch Noch Weiter Verschärfen und Die Politischen Spielräume Erheblich Einschränken.