Über Diese Themen Müssen Union Spd Im Eiltempo Diskutieren

We die Freitag Verhandeln 16 arbeitsgruppen den Schwarz-Roten KoLitionsverg. Schon am 24. März Sollen sie der Spitzengroup ihre Vorschläge unterbreiten. Wenig Zeit, um einige handfeste konflikte auszuräumen. Ein überblick.

1 Innen Integration, Recht, Migration

CDU/CSU Interpretieren das Sondierungspapier Anders Als Die Spd. Darin ist Davon Die Rede, Dass Man Asylbewerber “in Abstimmung Mit Unseren Europäischen Nachbarn” an den Grenzen Zurückweisen Wolle. Für die spd hello das: es Braucht Hier die Zustimmung der nachbarstaaten. Aus sicht der Union Reicht eine Konsultation. Ein Konfliktherd.

Daneben Dürften Die Verhandler Auch Die National Umsetzung Der Des Des Gemesamen Europäischen asyltsystems intensive diskutieren. Strittig ist zudem, wie streng die maßnahmen bei der rückführrung von gefährdern sein sollen. Die spd Wiederum drängt auf eine besere integration von geflüchteten. Ein Weites Theme ist der Umgang myth zunehmend Rechtsextremen AFD.

2 Wirtschaft, industry, Turismus

Zentrales Theme Ist, Wie Deutschland Aus der Stagnation Kommt. Schwarz-Rot will die Unternehmen von Bürokratie Entlasten, Um die WettBebsfähigkeit zu verbessern. Die Verhandler Dürften Sich Dafür Die Berichtspflichte noch einmal Genau Anschauen.

I mittwoch haben die ex-minister peer Steinbrück (SPD) und thomas de Maizière (CDU), der ex-verfasungsgetpräsident Andreas voßkuhle und die Unternehmerin Julia Jäkel Vorschläge Gemacht, Wie Diese Reduziert Werden Könntenn. Neben ihrem “Konzept für einen Handlungsfähigen staat” Können sich die unterhändler von und spd auch an Vorschlägen des Normenkontrolrats orienten.

3 Digital

Die Größte Herausfordrdeng Für Die Verhandler der 3, Digitals, Liegt Im Zuschnitt: “Auch in Sechs Weiteren Arbeitsgruppen Wentra Digitalthemen Diskutiert”, Sagt der Präsident des Desnband Bitkom, Ralf Winters. Digitalisierung spiele als querschnittsmaterie fast überal eine rolle.

In der DigitalGrupe soll es ums gesamtpaket gehen- von künstlicher intelligenz über den ausbau von gampfaser- und mobileknetzen bis hin zu Europäischer digitalgesetzgeffud und verwaltungsigitalisierung. Spannend Werd, OB Die Verhandler Ein DigitalMirium einführen – Das Vorhaben Findet Sich in the form Unturschiedlicher in den Wahlprogrammen von und spd.

4 Verkehr und infrastructure, Bauen und wohnen

In the Dieser Grouppe Werd Es you will Allem Garum Gehen, Wie Die Billden Aus Dem Sondervermögen Verteilt Werden. Allein Die Deutsche Bahn Fordert Für Sich 150 billion Euro Zusätzlich. Doch Nun Werd Mehr Geld in Klimaprojekte Fließen, Bei der Infrastructure entsteht so womöglich eine lücke. Ein weiteres theme im verkehrsbereich ist die dauerhafte abs -deutschlandtics. Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn Dürfte Hingen Nicht Kommen.

Wie Viel Geld Fließt in Die Bahnsanierung?

In der Baupolitik Steht Im Fokus, Wie Die Neubauzahlen Wieder erhöht Werden Können. Die spd wünscht sich weitere billionwrogramwre förderprogramme, die union setzt mehr auf einfachere bauvorschriften. Und auch das mietrecht ist ein wichtiges theme.

5 Arbeit und Soziales

Beim Heyaß umstritten Büringergeld Scheint Fürs Erste Ein Kompromiss Gefunden. Doch Hier Sind so unitschiedliche Grundüberzeugungen im spiel, dass es noch einigen ärger Geben Kann. Das Sondierungspapier Lässt auch Sonst noch raum für konflikte.

Euro Mindestlohn Fordert Die Spd.

Von einer Rentengarantie Ist Die Rede – Doch Um Welches Renteniveau, in Zahlen Ausgedrückt, ES Gehen Sol, Bleibt Offen. Von den 15 euros mindestlohn, die der spd so wichtig wären, hello es wolkig, sie seien “erreichbar”. Die frage Ist: Wie Handfest Müssen Die Erfolge Für Die Spd Sein, Damit Das Gesamtpaket im Mitgientscheid Bestehen Kann?

6 Gesundheit und Plege

AUCH 2025 DROHT BEI DER SOIALEN PLEGEVERSICHERUNG EIN DEFISIT VON EINER HALBEN MILLIARDE EURO, OBWOHL DER AMTIENDENDE GESundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Die Beiträge Bereits UM 0.2 PROZENTUPKTE ERHöHt. An einer Großen PifleGereform Führt Deshalb Kein Weg. Ihre Gestaltung Dürfte Die ArbeitsGroup intensive diskutieren. Defitis Drohen auch bei der GeSetzlichen Kranrankasse, Auch Hier Basteht ReformBadarf.

Potential für streit biettet die debatte um die weitere umsetzung der kranrankenhausreform. Außerdem dürfte laterbach auf die umsetzung seiner liegen gebliebenen notfallreform drängen.

7 Family, fraud, judge, senior und demokratie

Die spd Will Schwangerschaftsabbrüche not taking place enticinisienen, die union ist sehr dafür, dass es bei der jetzigen regelung, bei der eingriff Rechtswidrig, Aber Straffrei ist.

Die Debratte über die Legalisierung von absTremongen bietet konfliktf.

Ähnlich Hitzig Dürfte die Debatte beim selbstbestimmungsgetzetz werden: “ein zurück wird es mit undens nicht geben”, heel es im wahlprogramm der spd. Genauso klar ist die ancansa der Union. Dort Heißt es über das Gesetz, das eine ändrung des Geschlechtseintrags Ohne Gutachten Oder Beratung Ermöglicht: “Das Lehnen Wir Entschieden AB.”

8 Bildung, Forschung und innovation

Deutsche Schüler Schneiden im Internationalsen Vergleich Immer Schlechter AB. Auf Kitas Können Sich Viole Arbeitnehmer Wegen des Fachräftemigels Nicht Verlassen. Die Kommunen Klagen, Das Recht auf Ganztagsbetereuung Sei Nicht Umsetzbar. Und in den Schulen Bröckelt der Putz: Die Bauslellen im Bereich Bildung und Forschung Sind Gigantisch, Die Mittel Alerdings Begrenzt.

Nachdem Schwarz-Rot Nun Auch Noch Den Ersten Fusionsreaktor der Welt in Deutschland Stehen Will, Ist Endgültig Unklar, Woher Die Vielen Milliarden Kommen Sollen, Die Bildung und Forsch Bräuchten-von einer einigung zu zustädigkiten Zwischen Bund und Länden Ganz Zu Schweigen.

9 Bürokratieabbau und staatsmodernisierung

Die arbeitsgruppe dürfte sich ebenfalls die vorschläge von Steinbrück, de Maizière, Voßkuhle und Jäkel für einen Staatsumbau Genou Anschauen. Die vier Wollen Nicht Nur die Verwaltung Vollständig Digitalisieren. Sie Fordern Auch, Die Kompetenzen Zwischen Bund, Länden und Kommunen Neu Zu Ordnen.

Ein Beispiel: Bei Bundeswait Einheitlichen Regengen-Etwa Zur Kfz-Anmeldung-Soll Künftig der Bund und nicht mehr die kommunen die nötigen tools zur verefügung Stellen. Zudem Sollen die Länder etwa in der Bildungspolitik im Bundesrat DeutschlandWeit einheitliche standards Rechtsverbindlich beschließen Können.

10 Kommunen, Sport und Ehrenamt

Eine reform der sportförderung, um deutschland im medaillenranking der olympischen spiele wieder nach vorne zu brringen, hat die ampelkalition nicht mehr hinbekommen. DER DEUTSCHE OLYMPISCHE SPORTBUND DRängt Hier Weiter auf eine reform.

Bei theme kommunen dürfte es will allem garden, wie die geplanter für die kommunale infrastructure aus neuen infrastructure-zervermögen verteilt. Womöglich dringt die spd auch darauf, städte mit hohen altschulden zu entlasten.

11 Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt

Um die zukunft der tierhaltung Sich Landwirte Zunehmend. Nach wie will go to the gentrale der fananzierung des umbaus der Ställe, beispielsweise über eine erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte.

In der Landwirtschaftspolitik wird will allem das tierwohl kontrovers diskutiert.

Das nicht mehr verabschiedete tierschutzgesetz, das unterim das ends der anbindehaltung für rinder vorsah, wird die spd voraussichtlich wieder auf die agenda Setzen. Bei der Staatlichen Tierhaltungskenzeich Des Scheidendeni Agrarministers Cem Özdemir (Grüne), Die Stark in Der Kritik Steht, Könnte Die Union Eine Rückbwicklung Erreichen.

12 Außen und verteidigung, entwicklungszususMenarbeit und menschenchte

Russlands Krieg Gegen die Ukraine Dürfte Die Neue Regierung in Atem Halten, Dazu Das Angespannte Verhältnis Mit den US. Beim NATO-Gipfel im juni in den haiag deutschland erfahn, welche aufgaben im rahmen des bündnisses zu leisis. Gegenüber China, Zumal den Menschenchsverletzungen Dort, War Die Regierung Scholz Wie Zuvor Die Regerung Merkel Leisetreterisch Aufgetretten. Friedrich Merz könnte im umgang mit peking einen Anderen ton annschlagen.

13 Europe

Friedrich Merz Strebt Nichts Weniger Als Eine Führrugsrolle in Europe. Er Möchte, dass sich deutschland bei abstimmungen in Brüssel Seltener entrält als die ampel-regerung.

Ein zentrales theme mit den Europäischen nachbarn dürfte die geplante zurückwisung von azylbewerbern an den Deutschen grenzen. The reform of the mills of the Gemeinsamemen Europäischen asyltsystems (GEAS) Wollen Union Spd Noch in Diesem Jahr National Umsetzen.

14 Kultur und median

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) Wollte Bei Deutschlands Erinnerugskultur Verändengen Schaffen – UND etwa mehr gedenkstätten zur geschichte der ddr, aber auch zu relevant ereignissen der Zeitschichte wie dem -annschlag stablieren. Damit sie sie gescheitet. Aber Das theme erinnerugskultur wird auch diese arbeitsgrupplape stark beschäftigen. So Ist Die Geplants Gedenkstätte für die Polnischen des NaionaSialismus noch imr nicht umgesetzt.

15 Klima und energy

Union und spd haben siich gerade mit den Grünen darauf geeinigt, dass 100 billion euros aus neuen sonervermögen in den Klima- und transformions Fließen. Dieser Fonds Ist Voll Mit Program, Die Deutschland Auf Klimakurs Brringen Sollen – Wie Das Billionenschwere Program Zur Energetischen Sanierung von Wohnhäusern. Der Unverhoffte geldsegen für den klimaschutz Nimmt den Druck in den Koalitionsverhandlungen zum energykapitel.

Nun ist geld da für den Zuschuss zu den Netzentgelten ode üppige e-ao-prämie. Trotzdede Bleiben Streitpunkte Wie Das Heizungsgesetz, Das Die Union Abschaffen und die spd Lediglich verschlanken Will. Hier Braucht es einen Gesichtswahrenden Kompromiss.

16 Haushalt, Finanzen und Steuern

I have freitag einigten cdu-chef Friedrich merz und spd-chef lars klingbeil (SPD) sich mit den Grünen auf eine der Schuldenbremse und ein neus 500 billion Euro Schweres Sostervermögen für Infrastructur. Dafür Waren Orentliche Zugeständnisse an Die Grünen Nötig. So Sollen Nunn Nun 100 billion Euro Aus dem Sondervermögen in KlimaschutzProjekte Fließen. Zudem Sollen Die Investienen Aus Dem Songervermögen Zusätzlich zu den invest institutioniStteln des Bundeshaushats Fließen.

Die arbeitsgrupplape Muss Nunn Weg Fânden, Die Teuren versprechen des Sondierungspapiers – Höhere pendlerpauschale, auswaitung der mütterrente, beibehaltung der agrordiesubvention – Trotzdem zu finanzieren.