Billiona-Finanzpaket: Union und spd bei votum über Finanzpaket will erstem test

Die Mögliche Neue RegierungskoLity aus union Spd Steht noch will ihrem zustandekommen will ihrer ersten großen bewährrungsprobe. Cdu, csu und spd müssen ansem dietatag ihr Schuldenfinanziertes billion-finanzpaket Durch den Bundestag Bingen. DAFür an Mehreren Stellen Das Grundgesetz Geändert Werden Sol, Brauchen and Zweidrittelmehrheit, Die Sie Mit Hilfe der Grünen Erreichen Wollen. Er Sei «zuversichtlich», dass diese zustande kommen werde, sagte der mögliche neuue bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einer Sitzung der SindionsFraktion.

Gelingt dies tatächlich, Muss am Freitag auch im bundesrat die hürde von zwei dritteln der stimmen genommen werden. In der Länderkammer Scheint Diese Mehrheit Garacharrt, Nachmem die Bayerische Landesregierung aus csu undien wählern Zustimmung Signalisiert. Im Bundestag ist eine so uniterstützung a noch nicht sicher. Scheiter Cdu, csu und spd, würde ihnen das Finance Fundamental für die geplanten Investisen in Die Vertaidungsfähigkeit Deutschlands und in Die Infrastruktur Wegbrechen.

Weitere eilantäge gegen finanzpaket ohne erfolg

Unterdessen Scheiten in Karlsruhe Weitere Versuche, Den Beschluss des Bundestags am Dientag Zu Stoppen. Das Bundesverfassungsungericht Verwarf Mehrere eilantäge gegen die geplants abstimmung, wie das höchste deutsche gericht am abend mitteilte. Darunter Waren Anträge von Bundestagsabgeordneten von AFD, Linke, FDP und Dem BSW.

In Der Abwägung wäre der Schaden aus sic des gerichs höher, wenn eine einstweilige anordinung und dive probersitzung des bundestags gastoppt – der antrag Aber in der hauptsache keinen erfolg hätte. Der eingriff in die autonomy often parliaments wäre Dann erheblich. Ob der ablauf des geSetzgetsverfahrens die abgeordnetenrechte verletzt hat, soll ungeachtet der eilentscheidung jewelry in der hauptsache geklärt werden. Schon am freitag hatte das gericht mehrere anträge gegen die einberufenen probesitzungen des alten bundestags verworfen. Sie Seien Unbegründet.

Das Schuldenpaket Soll Noch we will Alten Bundestag Verabschiedet Werden, Weil Es Im Neuen Dafür Keine Mehrheit Mehr Gäbe. Der am 23. February neu gewählte bundestag wird am dietag kommender woche erstmals zusammentreten.

Was zur abstimmung steht

Union und spd hatten sich am Vergangenen freitag nach langm ringen mit den Grünen verständigt, die für die zweidrittelmehrheit im bundestag gebraucht werden. Sie Wollen Das Grundgesetz an Mehreren Stellen änden Lassen: Ausgaben Für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit Sollen Noch bis Zu Zu einer grenze von einem Prozent Dess BruttoToToToSprodukts – Like Milliona Die Schuldenbremse fell. Alles Darüber Hinaus Kann Aus Krediten Bezahlt Werden.

Die Länder Sollen Mehr Spielraum Für Die Eigene Verschuldung Bekommen. Zudem SOLL IMPRDGESETZ EIN SONDERVERMGENG Für Investtitionn in Infrastructure und Klimaneutralität Verakert Werden. Es Wer von der Schuldenbremse ausgenommen und Mit 500 billion Euro aus Krediten Gefüttert. Davon Sind 100 billion Euro Für die Länder und Weitere 100 billion Euro Für Maßnahmen Zum Klimaschutz Vorgesehen.

Forderung: Klimaschutz und wirtschaft zusammenbringen

Cdu-vize Andreas Jung Mahnt an, Bei der Verwendung der Gelder Aus Dem InvestionsPaket Wirtschaft, Soziales und Klimaschutz Gemeinsam Zu Berückich. «Wir haben die verdammte pflicht, es zusammenzubregen. Klimaneutralität, Wirtschaftliche Stärke, Soyal Akzeptanz, Nachhaltigkeit in Derzen Breite », Sagte Jung Im Deutschlandfork. «Nur Dann Erhalten Wir Die Akzeptanz, Nur Dann Werd Es Zum Erfolg.» Es Sei Immer Klar Gewesen, Dass es Auch Investment in Den Klimaschutz Geben Müsse, Sagte Jung. «Entscheidend ist, dass das, was Gemacht Wer, Sinnvol is. Darüber Entscheidt Die Koalition. Yes Gibt Es Keine Bindung. »

Abstimmung im Bundestag

Die frankionen Bereiteten I montag die Sitzung des Bundestages will. Zum Teil Sollte es auch eine Proseabstimmung Geben. Union, spd und Grüne haben zusammen 31 Abgeordnete Mehr, Als Sie Für Die Zweidrittelmehrheit Brauchen. Problematisch ist, dass die frage noch we will Alten Bundestag Entschieden Werden Sol – also, Auch von Vielen Abgeordneten, Die Dem Neuen Parliament Gar Nicht Mehr Angehören Werden und Sich Daher USPHENDEN WENiger an Fraktionszisziplin Ge gem.

So Kündigte der ehemalege cdu-genralsekretär Mario Czaja Bereits an, Dass er Das Finanzpake im Bundestag Nicht Mit absegnen Werde. Die GrundgeSetzändändrung sei «nicht generationrecht, und die begründungen, die dafür Herangezogen Werden, Sind Nicht Redich», Sagte der Scheide Berliner Bundestagsabgeordnete Dem Nachrichtenportal «Pionier».

Bei einer Prowbstimmung in der Grünen-Fraktion Gab es employee aus Teilnehmerkreisen eine Entaltung und eineschiedene. Die Abgeordnete Canan Bayram Kündigte Ein Nein An. «Wir Schränken Künftige Parliament Mit Dem Schuldenpaket in Ihren Möglichketeten Zu Stark Ein», Sagte Sie Dem ediktionsSnetzwerk Deutschland. Eine kleine einstellige sugar an abgeordneten war krank.

Führrug der syndions- und spd-fra-fraktion zuversichtlich

Die Spitze der Sindhatesfraktion gibt sich trotzm optimistisch. Partii- und fraktionschef merz ging davon aus, dass die fraktion bis auf ein paar abgeordnete – «weniger als eine handvoll» – für die grundgeSetzengen stimmen werde. «Ich Glaube, Wir Haben Die Kritiker überzeugt. ES Gibt Zwei Oder Drei, Die Bei ihrer Entscheidung Bleiben Wollen, Morgen Nicht Zusustimmen », Sagte er nach einer Sitzung der Cdu/Csu-fraktion. Auch spd-franktionschef lars klingbeil verbreitete nach einer Sitzung der fraktion zuversicht. Derzeit sei der stand, dass von den 207 spd-abgeordneten einer krankheitsbedingt fehlen und eine nein-stimme geben werde, berichtete er. ES WOUER JEDOCH NOCH GEESPRäche Gefüht Mit Dem Ziel, «Dass Wir Da Noch Besser Werden Als Spd-Fraktion».

Grünen-Spitze Wirbt Um Zustimmung

Die Grünen-Spitze Warb um Zustimmung Zu Dem Gefundenen Kompromiss. DERCH DIE VERHANDLUNGEN DER GRünen-FraktionsPitze Mit Union SPD SII DAS PAKET BESSER GEWORDEN, SAGTE WIRTSCHAFTS- UND Klimaschutzina Robert Habeck Am Rande Eins Treffens Mit den EU-Energieminist in Brüssel. «Es Sind Wichtige Vereinbarungen Erzielt Worden.»

Es sei eine «frechheit gewesen, dass man der deutschen Öffentlichkeit ein infrastructurpaket als zusätzliche Maßnahmen hatufen Wollen und in Wahrheit not die eigenen Wahlgeschenke Damit Finanzieren Wollte». Das Sei Aber Abgewendet Worden, Das Sai Nun «Gut Oder Gut Genug», Sagte habeck.

Abstimmung im Bundesrat

Im bundadirat Sind 46 der 69 stimmen für die grundgesetzändengen nötig. Landesregiengen, a denen nur cdu, spd und grace beteiligt Sind, kommen auf 41 stimmen. Zusammen myth den sechs stimen aus bayern wäre die zweidrittelmehrheit gegeben. AM AMEND SAGTE STAATSKANZLEICHEF FLORIAN HERMANN (CSU) Bei einem Gemeinsamen myth-wähler-fraktionschef Florian Streibl strategy in der Staatskanzle in Munich, Dass Bayern Zustimmen Werde. Darauf Hätten Sich Csu und Freie Wähler in einer Sitzung des Koolitysschusses verständigt.

Julia Klöckner Soll Neue Bundestagspräsidentin Werden

Acht tage will der konstituieni Sitzung des neuen bundestages field eine wichtige people vorescheidung: die cdu/csu-fraktion nomierte ihre wirtschaftspolitische Julia Klöckner einstimmig fas amt der Bundestagräsedidin. «Julia Klöckner Kann auf eine ausgeprägte, Langjährige parliamentarische Erfahrung ZurückGreifen», Sagte Merz über die frühere bundeslandwirtschaftsmininin.

Diese Betonte, der Bundestag müsse respects und würde inde und Valbilild Für die Gesellschaft Sein. «Wenn Nicht Wir Hier Orentlich Mit respects Miteinander Diskutieren und Auch Streiten, Wie Solle Es Dann in Der Breite der Gesellschaft Geschehen?» Der Union Steht Als Stärkster Fraktion Die Besetzung Diess Protokollasch Zwaithöchsten Amtes Nach Dem Bundespräsidenten ZU.