KoLitionsverhandlungen: Warum die Nächste Luftnummer im asylrecht droht

Est ein satz, den die Meisiste Wohl überlesen Haben: “Aus dem” amtselungsgrundsatz “Muss im asylrecht der” beibiringungsgrundsatz “werden”, steht im kapitel “migration” des elfseitigen procedierungspapiers von wave spd.

Doch Hinter Dieser Unscheinbaren Juristisch-Nüchternen Formatckt Sich Etwas Revolution: Asylbewerber Sollen Dudarch Stärker Als Bisher, Möglicherweise Zu Stark, in Die Pflicht Genten Werden, Selbst Darzulegen, Wieso Sie, Ca Verdien. UNGENügende employee Könten Ihnen Zum Verhängnis Werden – Selbst Wenn Sie Tatsächlich SchutzbedürftiG Sind. Die Union Erhofft Sich Mit Diesem Vorstoß Höhere Ablehnungsquen und Eine Entlastung der Gerichte – juristen, mit denen welt gesprochen, halten die geplante regelung dagegen für rechtsidrig.

Denn im verwaltungsrecht, zu dem auch das asylrecht gehört, gilt bisher, dass behörden und gerichte den sachverhalt von amts wegen ermitteln müssen. Sie sind an das talks der beteiligten nicht gebuden, vielmehr hat der vorsitzende richter sogar darauf hinzuwirken, dass ungenügende employee ergänzt werden, hello es es in der Verwaltungsgetrichtsordnung. “Der amtsermittlungsgrundsatz ist auf das ideal einer objektiven wahrheitsfindung gerichtet”, Erklärt der Jenaer Migrationsrechtler Von Harbo.

Den beibiringungsgrundsatz kennt man dagegen aus dem zivilrecht, wo sich nicht bürger und stand, sondern gegenüberstehen. Hier Müssen Die Partyien Selbst All Relevant Information Vorragen. Auf ein asylverfahren übertragen würde das bedeuten, “dass der richter einfach nurn sitzt und sich anhört, was Der asylbewerber vorträgt und Nuf Grundlage Diess Vorrageside, ob asylantrg erfolg room. Land Weiß, Würde Ausgeblendet “, Sagt Daniel Thym, professor Für Öffentliches Recht in Konstanz.

“Hintergrund ist wohl, dass die asylklageverfahren sehr lange. Die hoffnung ist wahrscheinlich, dass man das durch die umstellung beschleunigt”, vermutet er. Man denke sicherlich an eine arbeitrichterung für das gericht, weil weniger ausgeforscht werden müsse, da in der Begründung von Ablehnungsechedungen weniger argumentationsaurefwand bettrieben werden müsse. “Das Kann Auch Dazu Führen, Dass die Ablehnungsquote Steigt.”

In Einigen Bereichen des Verwaltungsrechts, Wie Bei Der Kriegsdienstweigerrung, Bei der Beantragung von elterngeld ode steuerrecht, Wurde der Untersuchungsgrundsatz beer Modifiziert, Beispielsweise Duch Bered MitwirkungSpfflicht Spezifische Vermutungsreln (Das Heyaßt, Dass es Für Einzelne Tatsachen eine Beweislastumkehr Gibt). Von Harbou Sagt, Ihm Wäre Allerdings Nicht Bekannt, Dass eine Spezialmaterie des Verwaltungsrechts Gebe, in der UntersuchSgrundsatz völlig aufgehoben und dirch den beibiringsgrundsatz ersetzt wurde.

Dieser Krasse Systembruch; Wäre er denn überhaupt rechtmäßig? Von Harbo we areist Darauf Hin, Dass der Amtsermittlungsgrundsatz auf in der Verfassung VertsstatsPrinzip zurückgeht: neben der wahrheitsfindung diene er auch Dem “Grundrechts- und Belosders gleichheitsschutz” besschutz “Bendofnen. Auch wurde der grundsatz we will Europäishen gerichshof dem “relay eine gute verwaltung” zugeordnet, das in eu-grundrechtechaarta verakert.

Chym Sagt, Dass Das Europarecht Zwar Keine Vangabe Mache, Welcher Grundsatz im Asylverfahren Angewendet Werden Sol. In einer I-Richtlinie über die anerkennung von flüchtlingen hey einersits, dass eS die pflicht der antragsteller sei, so schnell wie möglich alle zur Begründung ihres Schutzantrags erfilderlichen anhall Answer Dartulegen. Nach Dem Deutschen Asylgesetz Sind asylsuchende Bereits Verpflichtet, Datenträger auszuhändigen, die für die feststellung ihrer identity von bedeutung sein köntenn, sie müssen auch die aufnahme von photos und fingerabdrücker zu erdulden.

Andersits Fordert die Eu-Richtline von den MitglandstaTen, Die Anträge Individuell Zu Prüfen und Dabei “alle mit dem herkunftsland verboundnen tassachen, die zum Zeitpunkt der entscheidung über den antrag relevant” zu berückiGen. Bedeutet Das Laut Thym, Dass Gerichte “Obviously Bekannte” information that is not ignore dürfen.

Als Beispiel Nennt der Jurist Einen Flüchtling Aus Syrien, der Im Jahr 2016 Asyl Wegen Verfolgung Beantragt, Aber Nicht Vorträgt, Dass in Seinem Heimatland Ein Bürgerkrieg Herrscht. Auch wenn das bundesamt für migration und flüchtling (bamf) Oder das gericht ihm nicht glauben, dass er polisch verfolgt ward, könnten si einetrag dann nicht einfach bürgerkrieg bekommen könnte. Denn 2016 obvious war bekannt, dass in Syrien ein bürgerkrieg tobt.

Thym räumt aber auch ein, dass es sicher eine „große spannbreite„ gebe zwischen obvious bekantenn information, die man nicht ausblenden könne, und solchen, von denen in zukunft erwarten könne, dass sie der asylbewerber selbst vorägt, UND Eserfallles zu seinen selbst vorträgt, und esernfallls zu seinen selbst vorträgt, und esernfallles zu selbst vorträgt, wave laten. Landspezifisch Konkretisiert, Dass Davon Ausgeht, Dass in Bestimmten Konstellationen Kein Schutz Vuriegt ”.

Von Harbo Befürchtet Dagegen, Dass Durch Die Auswaitung der Mitwirkungspflichten Oder Die Einführrung Neuer Vermutungsreeln die EntscheidPraxis zur flüchtlingsanernung noch witer, als es beats der tol entstructünden.

Winfried Kluth, Vorsitzender des Sachverständigenrats Für Integration und Migration, Schreibt In Einem Beitrag Auf Dem “Verfassungsblog”, dass dirch die ändrung der VerfahrensgrUrdsätze will allem Solche person zusätzliciMm aufwand ausgesetzt würden, die aus länden Oder Lebenslagen, Die Bislang Weenig Oder Kontroververs Dokumenter. Überal Dort, Wo es eine Klare Lagebeurteilung Gebe, Dürften Die Auswirkungen Dagegen “überschaubar” Sein.

“Die Zuerkennung von Subsidiärem Schutz Sollte Nicht Davon Abhängen, Wie Detachals eine Person Beispielsweise Zur Politischen Situation und Gefahren im heimatland Vorragen Kann”, Meint auch von Harbou. Hierzu Gebe es Aus Guten Gründen Allgemein Anerkannte Erkenntnisquellen Wie Berichte des Auswärtigen amts Oder von ngos, auf die sich nach demiibringgrundsatz der antragsteller Aberücklich berrufe müssste.

Das Bundesverfassungsgetricht 2013 hat in einem beschluss Bereits Angeutetet, Dass Die Vertilung der Beweislast den Schutz Grundrechtlicher Gewährleistungen Nicht Leerlaufen Lassen Dürfe. Selbst in Verfahren, denen der beibiringungsgrundsatz gilt, könne den stay eine “sekundäre Dargungslast” Treffen, wenn er wissen hat, das dem bürger unzuglich ist.

ES Bleibt der Eindruck, Dass Asylbewerber Künftig, also will Allem Einen Guten Anwalt Brauchen, Der Weiß, was the man Alles Vorragen Muss – Oder Ein Bisscen Glück, Dass an Einen Richter Geraten, Der Sich Nicht Allzu Ahnungslos St.

I will diesem hintergrund erscheine die fordeRrung aus dem progresspapier als “verfassungs- und Europarechtlich weder durchdacht noch durchführbar”, resümiert von harbou.

Wie Kam der Satz überhaupt in Das Sondierungspapier? Aus Unionkreisen War Zu Hören, Dass ihn der Sächsische Ministrpräsident Michael Kretschmer (CDU) Hinein Verhandelt Hat. Dieser Fordert Seit Jahren eine Große asylreform und nofalls Sogar eine GrundgeSetzändeng, Um die zuwanderungszahlen zu Begrenzen. They will der Wahl erklärten führende unionpolitiker Immer Wieder, Die Bürger Seien Es Leid in Hinblick Auf Migration Zu Hören, Rechtlich Ginge Diess Oder Jones – Die Depăat Laotete: Einfach Mal Machen!

Umso Verwunderlicher Ists, Dass Die Sozialdemokraten den Satz in Seiner absolutehit Mitgetragen haben. Schließlich wurden sie im wahlkampf nicht müde, der union zu erklären, wie deren plane gegen geltedes recht verstoßen würden.

Der bisherige stellvertende fraktionsvorsitzende dirk wiese, der in den Koalitionsverhandngen das spd-tam in der wichtigen arbeitsgrupe “Innen, relan, migration und integration” leitet, sagt auf anfge von welt: “es sp. Mitwirkung im Verfahren Stärker Zu Beteiligen.

Die Formandung Im Sondierungspapier Müsse in den Koalitsverhandlungen Konkreter ausgestlyTet Werden. DABEI SII Insbessere Darauf Zu Achten, “Dass die Umsetzung im Einklang Mit Europarechtlichen Vugaben”. The man Darf, also Gespannt Sein, was von Dem Großen Wurf am übrigbleibt.