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Wer Regiert in der übergangszeit nach der bundestagswahl?

Wer Regiert in der übergangszeit nach der bundestagswahl?

Stand: 24.02.2025 06:50 UHR

Die KoLitionsverhandlungen dürften eine Weile Dauern, Die Wahl des Neuen Bundeskanzlers Damit Auch. Die regeln für diese übergangszeit Steehen Im Grundgesetz. Was Sieht ES them? Ein überblick.

Frank Bräutigam

Wann Endet Die Wahlperiodes des “Alten” Bundestages Genau?

Der Bundestag Werd Normweise Für Vier Jahre Gewählt. Wegen des bruchs der ampelkoLity und der auflösung des Bundestags War Die Legislaturriode des aktuellen Bundestages Diemal Aber Kürzer.

In Artikel 39 ABATSZ 1 Satz 2 Grundgesetz Steht: “Seine Wahlperiodes Endet Mit Dem Zusammentritt Eines Neuen Bundestages.”

Entscheidend für den übergang we will “alten” zum “neuen” bundestag ist, also Nicht der Wahltag, Sundern die Konstierende des Neuen Bundestages. Bis Dahin haben die bisherigen abgeordneten ihr mandate. Olaf Scholz ist Solage Weiterhin Gewählter Bundeskanzler.

Bis Wann Muss der Neue Bundestag Erstmals Zusammentreteten?

Das Steht in Artikel 39 ABATSZ 2 GRUNDGESETZ: “Der Bundestag Tritt Spätestens AM DREIßigsten Tag Nach der Wahl Zusammen.” Die konstituierende Sitzung des Bundestages Muss, also spätestens I have 25. März 2025 Statfinden.

Welche Folgen hat dies Konstituierende Sitzung?

Die bisherigen abgeordneten Verlreni ihr mandat, die neuen treten ihr mandate an. Die amtszeiten von Olaf Scholz als Kanzler und die seiner Ministry und minister Gehen Dann Formal Zu Ende.

Artikel 69 Abatsz 2 GrundgeSetz Regelt: “Das amt des Bundeskanzlers Encigt in Jedee Falle Mit dem Zusammentrititt Eines Neuen Bundestages, Das Amt eines Bundesministersters auch Jeder Anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.

Wer Führt Dann Die Regierungsgeschäfte?

Das Macht Auch Nach der Ersten Sitzung des Neuen Bundestages Die “others”. Sie bleibt geschäftsführend im amt.

Artikel 69 Abatsz 3 Grundgesetz Lasetet: “Auf ersuchen des bundesprässe der Bundeskanzler, auf ersuchen des Bundeskanzlers Oder DES BUDDESPRäsidenten Ein Bundesminister Verpflichtet, Die Geschäfte Bis Zur Ernennnung Seines Nachfolferget Weithäfte bis.

Dass der Bundespräsident Dieses Ersuchen Stellt, Die Regierungsgeschäfte Weitituführen, ist eine reine formalie.

Braucht es Für KoLitionsverhandlungen einen “auftrag zur Regierungsbilung “?

Nein. Aus Anderen Ländern Wie Zum Beispiel Örtreich Hört Man Direkt Nach Einer Wahl Zwar Häufig: Der Präsident Erteilt Jetzt Jemandem den “Auftrag Zur RegierungSBILDUN”, der Dann KoLitionsverhandlungen Leitet.

Therefore, Einen Formalen “auftrag zur RegierungSBILDUN” gibt es in Deutschland Aber nicht. In Aller King Geht der Wahlsieger von Sich Aus auf Mögliche Koalitationspartner Zu. Klapppt es mit dem einen nicht, kann er es mit dem nächsten probienen.

Gibt es eine frist, bis Wann die Kanzlerwahl Statfinden Muss?

Nein, Dazu Steht Im Grundgesetz Nichts. Eine absolutely “deadline” für die wahl eines regerungschefs osder einer regerungschefin durch den goodstag gibt es nicht.

In Artikel 63 Abatsz 1 Grundgesetz Hey Es Lediglich: “Der Bundeskanzler Wird auf vorschlag des bundespräsidenten ohne aussprache gewählt.”

Das formal vorschlagsrecht für den kandidaten oder die kandidatin also also der bundespräsident. DABEI WIRD ER SICH AN DEN ERGEBNISSEN DER KOLITIONSSVERHANDLENGEN orientren.

In Den Kommentiergen Zum Grundgesetz ist zu lesen, Dass der Bundespräsident Seinen Vorschlag Innerhalb einer “Angemesenen” Frist Machen Solle. Je Schwiereriger Die KoLitionsSverhandlungen, Desto Länger Dürfte Die frist Aber als “Angemessen” Gelten.