National Figlagen Gegen: Amerikanisierung des Rechtssystems Befürchtet

MIT Einer Schlauen MarketingSstrategie Hat Es der Baselbieter Bonbon-Hersteller in Den Letzten 50 Jahren Zu Weltweiter Bekanttheit Gebracht. Sogar in Den USA ist das Unternehmen Stark Verrestten. They will just jahren aber sah sich ricola in den Vereinigten Staaten Mit Einer Bedaren Sammelklage Konfrontiert: Nicht Die «Schweizer Alpenkräuter», Mit denen auf den Bonbon Werbe, Seien für versat Vorwurf. Die Konsumentinnen und Konsumen Würden Deshalb Getäuscht.

Auch wenn der erfolg voorest ausblieb: der tont gilt als besedonders absurdes beispiel für eine ausser kontrolle geratene klage-industry in den USA. Organisrt und eingereicht wurde die sammelklage von sheehan & Associates, einem New Yorker Anwalsbüro, Das Sich Ganz auf Dieses geschäft Spezialisiert. Henderte von Solchen «Class Action» Hat Das Büro in Den Letzten Zwei Jahrzehten, von denen denen Viole Ausserulichtlich Beigelegt Werden: Geld Gen Rückzug der Klage. INDEME Sich Klägerinnen und Kläger Nach Amerikanischem Recht Zusammenschiessen Können, Erhalten Sie Mehr Gewicht und Darchsetzungskraft. Gleichzeitig Sinkt Das Finaslle Risiko.

VW-Dieselskandal Befeuerte Die Debatte in Der Schweiz

Solche eczesse Sind Hierzzande Ausgeschlossen. Lange Waren Sammelklagen im Individualistisch geprägten Europäischen Recht Kaum Existing: Jeder Geschädigte Muste Unternehmen Statdessen Grundsätzlich einzeln auf Schadenersath Beklagen. Doch im jahr 2020 Verpflichtete die Ihre MitglandstaTen, Ebenfalls Kollektive Klagemöglichketeten Einzuführen. Die Länder Haben Sether Neue Regeln in Unterschiedlicher Ausprägung Geschaffen.

In der Schweiz entbrannte die Debatte Darüber erstmals im jahre 2015, als der vw-dieselskandal um manipulierte abgas-software ganz Europa erschüttete. Während besitzer von VW-Dieselautos als folge der sammelklagen in den USID in anteren Ländern mit umgechnet teilweise bis zu mehreren tausend frankädigt wurden, ging die meisterinnen und konsumen in der Schweiz lering aus. Die Stiftung für Konsumenschutz (SKS) Versuchte Es Damals Zwar Mit Einer Verbandsklage, Unterlag Aber will gericht.

2021 SPäter Laws der Bundesrat einen Gesetzentwurf für die Stärkung des Kollektiven Rechtsschutzes Auch in Der Schweiz VO. DIERSER SAH ZWAR Keine Sammelklage Nach US- Vobild VOBild, SINGERN EINE STARK ABGESCHWächte variants, Die sich an den Schweizeischen Verfahrensgrundsätzen Orientiert. Therefore, Sollen Gemäss Dem Vorschlag Hierzzande nur gewisse anestrkannte und nicht gewinnorientie Verbände und organtita eine klage einreichen Können, nicht aber einzelne. Auch Strafzahlungen in Exorbititer Höhe Sind in Der Vorlage Nicht Vorgesehen. Ebenso Dürfen Anwälte Keine auf erfolg Basierten honor Vereinbaren. Es gehe um eine «helvetisierung und nicht um eine amerikanisierung», sagte justzminister drunk jans am munag im nationalrat.

Sammelklagen Nehmen in Europe Stark Zu

Der widerstand gegen das vorhaben war jedoch will allem aus wirtschaftsnahen kreisen von anfang an äussterst crude – und we montag folgte die quittung. Im nationalrat Lief der Bundesrat myth Seiner revisitivor der zivilprozedordord (zpo) chancenlos auf. MIT 112 ZU 74 stimmen beschloss der rat, nicht einmal auf die vorlage einzutteten und sich damit garr nicht mehr mit den einzelhei der vorlage auseinnderzusetzen. Der Frühere «Kassensturz» -Moderator unds of sp -nationally Ueli Schmezer Kitisieri Diess Vugehen in AUFDRINGLICH Repeative zwischenfragen als diskusssssverweiigerrung.

Für die bürgerlichen überwiegen die nachteile von sammelklagen alleys so klar, dass sie eine diskussion über details als unnötig erachteten. So Befürchten Sie, Dass Die Schweiz Mit der Einführrung eines Solchen tools einen wichtigen wetbewerbsvorteil aufgegeben, wie der Berner national Manfred Bühler (SVP) erklärte. Die Rechte der Konsumentinnen und Konsumen Seien in Der Schweiz Genügend Geschützt. Und Philipp Matthias Bregri (Mitte) Warnte – Wie Viole Andere – they will derikanisierung des schweizchen Rechtssystems mit unkalkulierbaren Rishiken.

Tatsächlich Scheinen Gewisse Bedenken Nicht Ganz Unberechtigt Zu Sein, Wie Eine Aktuelle Studie often «European Center for International Political Economy» Nahelegt. Während Es Bis 2010 in der EU Kaum Kollekivklagen Gab, Stieg Die Zal in Den Folgejahren an und Schoss Nach 2020 in Gewissen Länden Förmlich in Die Höhe. Die Eu-Richtlinie über Verbandsklagen, Die Einen Mindeststandard Für Kollektive RechtsDrchsetzung Schaffft, Bildet Dabei Einen WeSentlichen Threeber. Insbessonere in Den Niedederlanden Haben Sie Klagen in Einzelnen Jahren um ein Văfaches Zugenommen. Die studies Rechnet für in der I Tätige Unternehmen Langfristig Mit Kosten von bis Zu 84 billion euros. Von Diesen Summen Profitierten Aber nicht Etwa Die Konsumen, Songen anwälte und prozssfinanzier, bregy.

Hohe prosesskosten erschweren Schadenersatzklagen

Nach Ansicht des Bundesrates und der Minderheit im nationalrat drängt sich der ausbau von kollekiven klaGerechten aus verschien Gründen Dennoch: So Hätten Einzelne Heute Wegen der Hohen Prozesskosten Oft Keine Realistische Chance, Ihre Rechte Donchzusezen. Dies Sei -Tur Allem Bei Sogenanntten Streuschäden Stossend – also Dann, Wenn Der Schaden Für den Einzelnen Zwar Gering, Die Gesamte Schadensumme Für Alle Betroffenen Aber Hoch Sei. Juristen Kritisienen zudem seit jahren die exorbitanten prosesskosten in der Schweiz, Die Klagen Für Viole Zu Einem Riskanten Unterphagen Machten. Die kosten Hätten ein ausmass erreicht, Welches einem teil der Bevölkerung die führrung eines prozesses mit hohem streitwert faktisch Verrumögliche, Sagte Sibel Arslan (Grüne).

Trotz Solcher Teilweise Zu Recht Kritisier Entwicklungen Kommt der Absturz der Kollekivinginglagen-Valk nicht überraschend. Bereits die talks Rechtskommation hat sich mit dem vorhaben extreme schwer undsan in den Letzten zwei jahren an insionsamt fünf sitzungen damit beschäftigt.

Klimaseniorinnen-uureil hatte doch keinen einfluss

Schliesslich Vergrösserte das umstrittene Urteil des Europäishn gerichshofs für menschenchte (EGMR) Zugunsten der Schweizer Klimasenorinnen Die Verrusicherung Noch. Umwelt- und Menschenchtsorganisatenan Sachen Das Urteil Als Bestätigung, Dass Verbände eine Zentral Rolle in der Rehtsduchsetzung Spielen Sollten. Die Rechtskommation Liess we will be bundesamt für justiz (BJ) Abklären, obs Urteil tatsächlich folgen für die ausgetaltung von instrumental des kollektiven rechtsschutzes haben könnte. Das Verneinte das papier, weil der egmr-entscheid keinen einfluss auf das zivilrecht habe.

Dennoch dürfte das klimasenorinnen-uteil die skepsis im bürgerlichen lager in bezug auf den ausbau von rehttsmitteln für verbände eher noch Vergrössert haben. Ausschlaggedbend War Das argument Aber nicht. Das Geschäft Geht Nun Ann den. Die Wahrscheinichkeit, Dass der entscheid des nationalrates dort noch rückgängig gemacht wird, minimum – Oder Mit Anteren Worten: Das Risho Für eine Baldige Sammelklage will einem Schweizer Ist Seit Montel Aband Stark Gesunken.